Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Sehr geehrte Eltern und Erziehungsberechtigte,
liebe Schülerinnen und Schüler,

nach der neuen DSVGO besteht eine grundsätzliche Informationspflicht gemäß Art. 13 und 14 DSVGO zur transparenten Verarbeitung personenbezogener Daten. Wir verweisen hierzu auf folgende Links:

1. Schulministerium
https://www.schulministerium.nrw.de

2. Amtsblatt der Europäischen Union, DSGVO Art. 13 und 14
https://eur-lex.europa.eu

Um die Informationspflicht in Schulen angemessen umzusetzen, werden Informationen für Eltern, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler von uns bereit gestellt.

1. Die erforderlichen Informationen im Schulbereich für Eltern, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler, z.B. zum Zweck der Datenverarbeitung, Speicherdauer u.ä. sind für den Schulbereich detailliert und umfassend in den VO DV I beschrieben:
https://www.schulministerium.nrw.de

2. Weiterhin wird für den Schulbereich ein schulspezifisches Informationsdokument „Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1 und 2 DSGVO aufgrund er Erhebung von personenbezogenen Daten“ zur Verfügung gestellt.

Zusammenfassend möchten wir Sie informieren, dass Ihnen auf der Schulhomepage der ESK folgende Informationsdokumente zur Verfügung gestellt werden:

  1. DSGVO Artikel 13 und Artikel 14 (s. Link oben)
  2. VO DV I (s. Link oben)
  3. Informationsdokument der ESK für Schüler/innen und Eltern: „Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1 und 2 DSVGO aufgrund er Erhebung von personenbezogenen Daten“ (s. unten)

Die DSGVO verlangt, dass im Zeitpunkt der Datenerhebung über die Datenverarbeitung informiert wird. An der ESK werden grundsätzlich Schüler/innen-Daten verarbeitet und gespeichert z.B. im Rahmen der Adressenverwaltung, der Kontaktaufnahme, des Anmeldeverfahren, der Notenvergabe, der Schulpflichtüberwachung.

Zum Verfahren: Die Eltern und Schüler/innen werden zu Beginn jedes Schuljahres in den Pflegschaften bzw. in den Klassenstunden über die Verarbeitung von Schülerdaten informiert sowie auf die veröffentlichten Informationsdokumente auf der Schulhomepage verwiesen – ein Nachweis der Informationspflicht der Schule wird geführt durch die Unterschrift der Eltern und Schüler/innen z.B. im Lerntagebuch bzw. bei den SII-Schüler/innen durch ein entsprechendes Formular.

Hinweis: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, bei Bedarf ein ausgedrucktes Exemplar des Informationsdokumentes (s.u.) sowie der VO DV I ausgehändigt zu bekommen.

Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1 und 2 DSGVO aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten

Im Zusammenhang mit der Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule werden Ihre personenbezogenen Daten als Schülerin, Schüler oder Elternteil erhoben. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:

1. Angaben zum Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist: Kai Gruner

Ltd. Gesamtschuldirektor, Schulleiter
Raderthalgürtel 3, 50968 Köln
Telefon: 0221-285006-0
E-Mail: esk.gruner@schulen-koeln.de
Internet: www.europaschulekoeln.eu

2. Angaben zum Vertreter des Verantwortlichen

Den oben genannten Verantwortlichen vertritt: Dunja Lersch

Didaktische Leitung
Raderthalgürtel 3, 50968 Köln
Telefon: 0221 285006-0
E-Mail: esk.lersch@schulen-koeln.de
Internet: www.europaschulekoeln.eu

3. Angaben zum Datenschutzbeauftragten

Die Kontaktaden des Datenschutzbeauftragen lauten:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Amtes für Schulentwicklung der Stadt Köln für die Kölner Schulen
Schulamt für die Stadt Köln
Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln
Telefon: 0221 96953-195
E-Mail: datenschutz-schulen@stadt-koeln.de

4. Angaben zu der Aufsichtsbehörde Zuständige

Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
Telefax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de

5. Kategorien der Daten, Zweck/e und Rechtsgrundlage/n der Verarbeitung

Personenbezogenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern werden zur Erfüllung der durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben erhoben.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten sind:
Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e, Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit §§ 120-122 Schulgesetz (SchulG) sowie insbesondere die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO DV I, einsehbar unter www.recht.nrw.de).

Dieser Verordnung können Sie insbesondere konkrete Daten entnehmen, die zur Verarbeitung zugelassen sind.

6. Evtl. Empfänger der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der „Übermittlung“, der unter 5. bereits dargestellt ist)

Ihre personenbezogenen Daten können teilweise ggf. weitergegeben werden an

  • eine aufnehmende Schule bei einem Schulwechsel: § 6 VO DV I
  • eine aufnehmende Schule oder den Schulträger bei einem Schulwechsel/Abgang von der Schule: § 7 VO DV I
  • die untere Gesundheitsbehörde zum Zwecke der Schulgesundheitspflege: § 8 VO DV I
  • Schulaufsichtsbehörden, den Schulträger und weitere Empfänger, soweit dies zur Erfüllung der dortigen per Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist: § 120 Abs. 5 SchulG
  • (wenn eine Auftragsverarbeitung stattfindet. d.h. die Schule personenbezogene Schülerdaten von Externen verarbeiten lässt, muss der Empfänger und der Zweck hier angegeben werden)

7. Absicht Übermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation

– entfällt –
(Anmerkung: Hier dürften von Schulen keine generellen Übermittlungen stattfinden. Falls im Einzelfall (z.B. für Schüleraustausche) Datenübermittlungen stattfinden sollten, ginge dies nur über Einwilligungen der Betroffenen.)

8. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Ihre Daten werden nach Maßgabe der Aufbewahrungsfristen des § 9 VO DV I aufbewahrt und gelöscht.

9. Rechte der Betroffenen

Bei Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu: Sie haben nach Maßgabe der Artikel 15, 16, 17 und 18 EU-DSGVO gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sollten für einzelne Verarbeitungsvorgänge Ihrer Daten Einwilligungserklärungen erforderlich sein und deshalb gesondert eingeholt werden, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde einzulegen, falls Sie der Auffassung sind, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten gegen Datenschutzrecht verstößt. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 4.

12. Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Wenn Ihre personenbezogenen Daten unmittelbar bei Ihnen erhoben werden, sind Sie gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 SchulG zur Bereitstellung verpflichtet, soweit diese Daten zur Erfüllung der durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben der Schulen und Schulaufsichtsbehörden erforderlich sind.

13. Quelle der Daten

Wenn Daten nicht unmittelbar bei Ihnen erhoben wurden, können Sie stammen von

  • einer abgebenden Schule bei einem Schulwechsel: §§ 6,7 VO DV I
  • von einer Schulaufsichtsbehörde, dem Schulträger oder andere Behörden, soweit dies zur Erfüllung der dortigen per Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist: § 120 Abs. 5 SchulG